Suche

Viel Lärm um nichts oder ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit? Bundesrat will UNO-Behindertenkonvention ratifizieren

Das Paradies auf Erden wird sie uns niccht bescheren, aber vielleicht doch eine gewisse Verbesserung der Situation behinderter Menschen. Nach langen Jahren des Wartens scheint nun auch die Schweiz endlich bereit, das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren. – In Nr. 1 von "Klar", dem Schweizer Magazin zum Thema Sehbehinderung, berichtet Olivier Schmid über die Ziele der Konvention und darüber, was ihre Ratifizierung für die Schweiz bedeutet.



Seit dem Jahr 2008 ist die UNO-Behindertenkonvention (BRK) in Kraft. Die Vertragsstaaten dieses internationalen Abkommens verpflichten sich, die Chancengleichheit zu fördern und Massnahmen zu ergreifen, damit auch Menschen mit Behinderungen in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen. 155 Staaten haben die Konvention bereits unterzeichnet, 126 Staaten haben sie ratifiziert. Im Dezember 2012 hat nun auch der Schweizer Bundesrat den Vernehmlassungsbericht zur BRK gutgeheissen und die Botschaft zur BRK verabschiedet. Das Parlament wird die BRK im Frühjahr beraten.


Die BRK ist die erste internationale Konvention, die spezifisch die Rechte behinderter Menschen aufführt. Dabei geht sie von einem Behinderungsbegriff aus, der Behinderung nicht als individuelles Merkmal versteht, sondern als Resultat eines Zusammenspiels der individuellen Behinderung und einer behindernden, d.h. einer dem behinderten Menschen unzugänglichen Umwelt.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, anhand detaillierter Vorschriften die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um bestehende Barrieren zu beseitigen und Menschen mit Behinderungen ihre Umwelt zugänglich zu machen, damit sie ihre Rechte im gleichen Ausmass wie Menschen ohne Behinderung geniessen können.


Die BRK hält spezifische Rechte detailliert fest


In seiner Botschaft zum Vernehmlassungsverfahren betont der Bundesrat, dass das Übereinkommen keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen schaffe. Die BRK konkretisiere vielmehr die bestehenden Menschenrechtsgarantien aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen und vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Lebenslagen. Dabei geht die BRK von allgemeinen Grundsätzen aus, denen für Menschen mit Behinderungen überragende Bedeutung zukommt: etwa das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, auf Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Akzeptanz.
Von den allgemeinen Grundsätzen leitet die BRK die spezifischen Rechte ab. Sie umfassen das Recht auf Mobilität, das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Barrierefreiheit. Auch das Recht auf Bildung und Gesundheit und das Recht auf Arbeit und Beschäftigung sind festgehalten. Ganz besonders hebt die BRK die Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen hervor.
Beispielsweise sollen Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben.
Sie haben das Recht, ohne zusätzliche Kosten an Informationen zu kommen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind: Behörden müssen Vorkehrungen treffen, damit behinderte Menschen in Gebärdensprache, Brailleschrift und mittels anderen Kommunikationsformen mit ihrer Umwelt in Kontakt treten können. Private, welche Dienste für die Allgemeinheit anbieten, sind aufgefordert, ihre Dienstleistungen in Formaten bereitzustellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
Ebenso haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf einen ihnen zugänglichen Arbeitsmarkt und das Recht, ihren Lebensunterhalt mit einer frei gewählten Arbeit zu verdienen. Sie haben das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und dürfen bei den Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen nicht diskriminiert werden. Auch der Zugang zu beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlungen sowie Berufsausbildung und Weiterbildung muss ihnen möglich sein. Zudem sollen ihre Beschäftigungsmöglichkeiten sowie ihre Aussichten auf einen beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt durch geeignete Massnahmen und Strategien gefördert werden.


Die BRK vereinheitlicht das Behindertengleichstellungsrecht


Zwar verfügt die Schweiz bereits über ein Behindertengleichstellungsrecht, das die Beseitigung der Benachteiligungen, mit denen Menschen mit Behinderungen nach wie vor konfrontiert sind, vorsieht. Dieses sei jedoch, so der Bundesrat, „fragmentiert und nicht einfach greifbar". Es besteht aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot, aus einem Gesetzgebungsauftrag an Bund und Kantone, aus dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie aus zahlreichen weiteren Vorschriften in der Spezialgesetzgebung (etwa im Sozialversicherungsrecht oder in der Steuergesetzgebung).
Aber mit dem Übereinkommen, erklärt der Bundesrat in seiner Botschaft, erhält das schweizerische Behindertengleichstellungsrecht einen einheitlichen Rahmen: „Dank seiner identischen Zielsetzung, seiner weitgehend inhaltlichen Deckungsgleichheit mit dem nationalen Recht und seinem umfassenden Ansatz stellt das Übereinkommen eine wertvolle Basis für die Auslegung, Ausgestaltung und Umsetzung des schweizerischen Behindertengleichstellungsrechts dar.“


Die BRK begründet auch neue Rechte


Die Behindertenverbände begrüssen den Entscheid des Bundes, das Übereinkommen zu ratifizieren. Damit bekenne er sich zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Integration in die Gesellschaft. Für Agile schafft die BRK Anreize, die bestehende Gesetzgebung zu überprüfen und nach besseren Lösungen zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes zu suchen. Darüber hinaus begründe die BRK auch neue Rechte. So könne das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung nur teilweise aus bereits bestehenden Garantien abgeleitet werden. Auch die Verbände „Institutionen für Menschen mit Behinderung“ (INSOS) und „Heime und Institutionen Schweiz“ (CURAVIVA) weisen auf Lücken im schweizerischen Recht hin, welche die BRK schliessen würden: Momentan sei lediglich der Bund als Arbeitgeber von sehbehinderten Menschen spezifischen Vorschriften verpflichtet.


Ein Instrument für die Interessenvertretung


Nicht nur das schweizerische Behindertengleichstellungsrecht, sondern auch die internationale Zusammenarbeit der Staaten und der NGOs im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird mit der BRK vereinfacht. Und die BRK ist nicht zuletzt ein wichtiges Instrument für die Interessenvertretung behinderter Menschen: Dank der Fülle der Bereiche und den detaillierten Bestimmungen der BRK kann die Interessenvertretung präzise aufzeigen, welche Massnahmen in welchen Lebensbereichen notwendig sind, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu realisieren.


Fakultativprotokoll nicht der Stellungnahme unterbreitet


Behinderte Menschen stossen immer noch auf Vorurteile und Barrieren, die sie daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Darum bedauert das Schweizer Menschenrechtsportal humanrights.ch, dass der Bundesrat das Fakultativprotokoll zur BRK, welches ein Individualbeschwerderecht vorsieht, nicht ebenfalls zur Stellungnahme unterbreitete. Dieses internationale Beschwerdeverfahren würde es Personen und Organisationen ermöglichen, sich in Einzelfällen von Benachteiligungen an den „UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zu wenden. Auch laut Agile ist für eine effiziente Durchsetzung der BRK die Ratifizierung des Fakultativprotokolls notwendig. Bis dann müssen sich Personen, die aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden, an die Schweizer Gerichte wenden.


© 2013 Klar. Das Schweizer Magazin zum Thema Sehbehinderung