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Nach der Revision ist vor der Revision. Ein Blick auf die Entwicklung der Schweizerischen Invaliden-Versicherung seit ihrer Gründung 1960


Im Gespräch mit Jean-Marc Meyrat beschreibt Dominique Dorthe, Kommunikationsbeauftragter der Waadtländer IV-Stelle, in „Klar“ Nr. 2 2013 die Entwicklung der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) seit ihrer Gründung 1960 und erklärt, weshalb die IV seit den 1990er Jahren so häufig umgebaut werden musste.



Klar: 2010 feierte die Invalidenversicherung ihr 50. Jubiläum. Was machte 1960 ihre Einführung möglich?

Dominique Dorthe: In der Zeit der blühenden Wirtschaft forderte die Linke eine Sozialversicherung, die das Armutsrisiko behinderter Menschen abfederte. Angesichts des Arbeitskräftemangels war die Rechte mit der Schaffung einer Invalidenversicherung einverstanden, unter der Voraussetzung, dass diese in erster Linie die Rehabilitation fördere. Dieser helvetische Kompromiss hatte den Vorteil, dass die politische Rechte zufrieden war, weil sie Fabrikarbeiter brauchte und keine Renten zahlen wollte, und dass auch die Linke damit einverstanden war, weil sie eine Sozialversicherung forderte, die Menschen mit Behinderung ihr Selbstwertgefühl zurückgeben sollte. Daher zahlte die IV am Anfang nur sehr wenige Renten aus. Vielmehr vermittelte sie gesundheitlich eingeschränkte Menschen als Hilfsarbeiter in die Fabriken. So mussten diese nicht systematisch Gastarbeiter aus dem Ausland einstellen.

Klar: Wovon lebten behinderte Menschen vor der Einführung der IV?

D. D.: In einigen wenigen Kantonen gab es schon eine Art Invalidenversicherung. In den meisten Fällen kümmerten sich wohltätige Vereine und Verbände um behinderte Menschen. Diese Vereine spezialisierten sich in der Regel auf ein bestimmtes Handicap. So gab es in Bezug auf die finanzielle Situation enorme Unterschiede unter Behinderten.

Klar: Wie sieht die Lage in unseren Nachbarländern aus?

D. D.: Länder, die an den Weltkriegen beteiligt waren, definieren Behinderung unter medizinisch-theoretischen Gesichtspunkten. Wir in der Schweiz sehen sie als wirtschaftlichen Nachteil aufgrund einer dauerhaften, ständigen Gesundheitseinschränkung. Somit basiert die Sozialversicherung in den vom Krieg betroffenen Staaten nicht auf dem Primat der beruflichen Wiedereingliederung. Diese steht zwar im Raum, doch hat die behinderte Person öfter die Wahl zwischen Wiedereingliederungsmassnahmen und Rente. In der Schweiz dagegen hat sie diese Wahl nicht. Die Wiedereingliederung ist zwingend. Die IV-Rente wird nur dann gewährt, wenn eine Wiedereingliederung nicht möglich ist.

Klar: Welche Etappen durchlief die IV seit ihrer Einführung?

D.D.: Am Anfang fanden Menschen mit Handicap problemlos einen Arbeitsplatz. Dennoch führte die Invalidenversicherung 1968 als neue Leistung eine Arbeitsvermittlung ein. 1995 brachte die 3. IV-Revision erhebliche strukturelle Änderungen mit sich. Es wurden 26 kantonale IV-Stellen mit professionellem Personal eingerichtet. Dadurch wurde die IV effizienter und konnte besser mit den kantonalen Behörden zusammenarbeiten.
Bis in die 1990er-Jahre schrieb die IV schwarze Zahlen. Sie war dank der Beiträge der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und durch Zuschüsse der öffentlichen Hand nur in überschaubarem Rahmen verschuldet. Ab 1994 begann sich eine Schuldenspirale zu drehen. Anfang der 2000er-Jahre wurde dann klar, dass weitere Massnahmen nötig waren, damit die Sozialversicherung nicht in Gefahr geriet. Die 4. IV-Revision baute nun die Arbeitsvermittlung aus. Mit der 5. Revision wurde die berufliche Wiedereingliederung noch stärker gewichtet.

Klar: Wie kam es zu dieser Schuldenspirale?

D. D.: 1990 bezogen nur knapp 3,6% der aktiven Bevölkerung eine Voll- oder Teilrente. 2005 waren es 5,5%. Bis zur 5. Revision fand der erste Kontakt zwischen der IV und einer gesundheitlich eingeschränkten Person oft erst dann statt, wenn diese nach zweijähriger Arbeitsunfähigkeit eine Rente beantragte. Bis dahin konnte die Person von der Taggeldversicherung leben. Nach so langem Arbeitsunterbruch war die Wiedereingliederung umso schwieriger. Hinzu kamen die enormen Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Einschränkungen. 1990 beruhten 30% der Rentenanträge auf einer psychischen Erkrankung; 2000 waren es schon 40% und 2004 sogar 59%. Derzeit werden 40% aller Rentenanträge aufgrund psychischer Handicaps gestellt.

Um die Meldefrist zu verkürzen, schlug die IV zudem ein Früherkennungssystem vor, das Ärzten, Arbeitgebern, Sozialarbeitern etc. die Möglichkeit gibt, der IV die Situation einer Person zu melden. Eine gesundheitlich eingeschränkte Person kann sich nun frühzeitig beraten lassen. In 60% der Fälle läuft dieses vierwöchige Verfahren auf eine Gesuchstellung hinaus. Die übrigen 40% werden von der IV als nicht anspruchsberechtigt eingestuft. Die IV ist aber verpflichtet, diese Personen an Stellen weiterzuleiten, die Unterstützung bieten können. Die Grundidee der 5. Revision lautet: zuerst wiedereingliedern, dann das Gesuch bearbeiten. Zuvor war es umgekehrt, doch dabei verloren die Betroffenen und ihr Umfeld kostbare Zeit.

Klar: Gibt es für die Arbeitgeber echte Anreize oder gar Verpflichtungen?

D.D.: Die Einführung von Quoten oder Zwangsmassnahmen für Arbeitgeber wurde diskutiert, hatte jedoch aus politischen Gründen keine Chance im Parlament. Es gibt Fördermassnahmen, etwa von der IV finanzierte Praktika. Sie sollen die betroffene Person nach und nach in ein Unternehmen integrieren. Ich sehe so etwas nicht als Finanzhilfen für Unternehmen. Man kann damit die Einstellung von Menschen mit Handicap fördern.
Die grosse Herausforderung der 6. IV-Revision ist die Wiedereingliederung von Menschen, die heute eine Rente erhalten, die aber nach Einschätzung der IV ein Potenzial für den Arbeitsmarkt besitzen. Dieser Aspekt ist neu. Denn bisher führte die IV keine systematische Rentenüberprüfung durch. Aber nun sollen Überprüfungen vermehrt stattfinden. Diese Überprüfungen konzentrieren sich ganz auf die Wiedereingliederung: Die Programme sollen Menschen Schritt für Schritt beruflich wieder auf die Sprünge helfen. Diese Menschen sind zum Teil über zehn Jahre lang aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Sie haben ihr Selbstverständnis als Erwerbstätige eingebüsst. Verläuft die Wiedereingliederung erfolgreich, wird die Rente gestrichen; andernfalls räumt das Gesetz den IV-Stellen einen relativ grossen Spielraum ein. Ist eine Wiedereingliederung aus objektiven Gründen nicht möglich, bleibt der Rentenanspruch unverändert bestehen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass ein Rentenanspruch aufgehoben wird, wenn eine Person an den Massnahmen nicht aktiv mitwirkt.

Klar: Diente die Invalidenversicherung nicht auch zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung?

D.D.: Die Krise der 1990er-Jahre bedingte einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Viele Personen erlitten aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit schwerwiegende psychische Störungen und beantragten eine IV-Rente. Das gleiche Phänomen ist in sämtlichen OECD-Staaten zu beobachten. Mitverantwortlich sind auch die Umstrukturierungen der Unternehmen. Sie rationalisieren ihre Arbeitsabläufe immer mehr. Oder das Verschwinden des paternalistischen Modells. Früher waren auch leistungsschwächere Mitarbeiter im Betrieb und in der öffentlichen Verwaltung toleriert.

Klar: Wie sieht die Zukunft der Invalidenversicherung aus?

D.D.: Vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben erzielen wir gute Ergebnisse in der Wiedereingliederung. Das ist ein Zeichen dafür, dass es der schweizerischen Konjunktur gut geht, auch wenn gewisse Wirtschaftskreise die Lage pessimistisch sehen. Bis 2025 wird die Finanzierung der IV gesichert sein. Allerdings ist dieses Gleichgewicht weiterhin von der Konjunkturlage abhängig. Sollte die europäische Wirtschaftskrise auch auf die Schweiz übergreifen, hätte die Invalidenversicherung einen schweren Stand.

Quelle: Klar Nr. 2, Sommer 2013
Das Schweizer Magazin zum Thema Sehbehinderung.
Mit einem Dossier zum Thema "Invalidenversicherung"